Migration ist Teil unserer Stärke in Hamburg. Sie bringt Erfahrungen, Perspektiven und Potenziale in unsere Stadt ein. Hamburg ist eine vielfältige, internationale Stadt, in der rund 40 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte haben. Das prägt unsere Kultur, unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Leben. Alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Pass oder Aufenthaltsstatus, sollen hier selbstbestimmt leben, teilhaben und mitgestalten können.
Als Sprecherin für Migration und Integration meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur mitgedacht, sondern strukturell einbezogen werden. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe, im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnraum, in der Verwaltung und im politischen Raum.
Unser Koalitionsvertrag benennt in diesem Zusammenhang klare Vorhaben: Die Schaffung eines interkulturellen „Hauses der Migration“ als Ort der Begegnung, Beratung und Teilhabe ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Stadt, in der Migration als gesellschaftliche Realität aktiv gestaltet wird. Auch die Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte in den Bezirken ist mir für mich eine der zentralen Projekte in dieser Legislatur.
Zentral ist für mich auch, dass migrantische Organisationen des freiwilligen Engagements – die sogenannten MSO – nicht nur punktuell gehört, sondern dauerhaft eingebunden und gefördert werden. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für eine lebendige, gerechte Integrationspolitik.
Ich verstehe Integration nicht als Anpassung, sondern als wechselseitigen Prozess, der auf Chancengerechtigkeit, Repräsentation und gesellschaftliche Offenheit angewiesen ist. Es geht darum, dass Menschen sich nicht nur hier aufhalten, sondern wirklich dazugehören können. Im Alltag, in politischen Entscheidungsprozessen und in allen Lebensbereichen. Das bedeutet auch, Barrieren abzubauen: in Verwaltungsstrukturen, in der Sprache öffentlicher Institutionen, aber auch im Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit.
Migration ist Teil unserer gemeinsamen Gegenwart. Integration ist kein Ziel, das man irgendwann erreicht, sondern ein Prozess, den wir politisch gestalten müssen. Ich will daran mitwirken, dass Hamburg ein Ort bleibt, an dem Vielfalt als politische Aufgabe ernst genommen wird. Eine Stadt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und in der gerechte Teilhabe Realität ist.
Auch in Hamburg erleben Menschen tagtäglich Ausschlüsse, Benachteiligung und Abwertung aufgrund rassistischer Zuschreibungen. Wer ein gerechtes und demokratisches Miteinander will, muss Rassismus nicht nur benennen, sondern ihm entschlossen und dauerhaft entgegentreten.
Für mich bedeutet antirassistische Politik, nicht bei symbolischen Gesten stehen zu bleiben, sondern konkrete Veränderungen in Gang zu setzen, in Institutionen, in politischen Prozessen und im öffentlichen Raum. Es reicht nicht, Rassismus zu verurteilen. Es braucht Strukturen, die Betroffene schützen, Beteiligung ermöglichen und institutionellen Rassismus abbauen.
Im Hamburger Koalitionsvertrag sind dafür wichtige Vorhaben verankert, die ich politisch eng begleiten und vorantreiben werde: Dazu gehört das geplante Landes-Antidiskriminierungsgesetz, das bestehende Schutzlücken schließen und Diskriminierung auf Landesebene konsequenter ahnden soll.
Das freiwillige Engagement im Bereich Antirassismus verdient mehr Sichtbarkeit, Verlässlichkeit und Förderung, insbesondere jenes der sogenannten MSO, die oft unter schwierigen Bedingungen unverzichtbare Arbeit leisten.
Ebenso relevant ist der Ausbau von unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstellen für Menschen, die Rassismus erfahren, zum Beispiel im Bildungssystem, im Gesundheitswesen oder im Umgang mit Behörden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Hamburg nimmt die Verantwortung ernst, aus dem staatlichen Versagen der Vergangenheit zu lernen. Die Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt ist Teil demokratischer Erinnerungsarbeit und eine Verpflichtung gegenüber den Betroffenen. Diesen Prozess werde ich als Mitglied im eigens dazu geschaffenen parlamentarischer Beirat zur wissenschaftlichen Aufarbeitung begleiten.
Ich werde mich in all diesen Bereichen dafür einsetzen, dass die angekündigten Maßnahmen keine bloßen Absichtserklärungen bleiben, sondern konkret und wirksam umgesetzt werden. Hamburg muss ein Ort sein, an dem jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann, und in dem Gerechtigkeit nicht verhandelt, sondern gelebt wird.
Vielfalt ist Voraussetzung für eine gerechte, zukunftsfähige und glaubwürdige Politik. Wenn wir über Teilhabe, Gerechtigkeit und Repräsentation sprechen, müssen wir diese Werte auch in unserer eigenen Partei leben.
Ich bin überzeugt: Eine Partei, die in einer vielfältigen Stadt wie Hamburg Politik machen will, muss selbst vielfältig sein. Das gilt für unsere Strukturen, unsere Sprache und unsere Repräsentation. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen in Gremien, Parlamenten und Entscheidungsprozessen vertreten sein. Es braucht mehr Raum für marginalisierte Perspektiven. Unsere Sprache soll einladend sein, nicht ausschließend. Unsere Organisation muss für alle offen und zugänglich sein.
Vielfalt darf nicht nur sichtbar sein. Sie muss spürbar sein in unserer täglichen Arbeit. Dafür braucht es sichere Räume, in denen sich alle einbringen können. Wir müssen über Machtverhältnisse sprechen und sie verändern. Vielfalt ist keine Gefahr. Sie ist eine Stärke.
In meiner Arbeit als vielfaltspolitische Sprecherin im Landesvorstand setze ich mich dafür ein, dass Vielfalt in allen Bereichen mitgedacht wird. In unseren Gliederungen, in der Wahlkampfplanung, in der internen Organisation. Ich will, dass unsere Partei nicht nur über Teilhabe spricht, sondern sie möglich macht. Nicht nur beschließt, was sein soll, sondern verändert, was ist.
Vielfalt beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt in der Partei.