Die aktuellen Ereignisse im Iran sind keine kurzfristige Protestbewegung und kein isoliertes außenpolitisches Ereignis. Was wir erleben, ist eine landesweite Revolution gegen ein autoritäres System, das politische Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Freiheitsrechte systematisch verweigert. Menschen gehen im ganzen Land auf die Straße, trotz der Gewissheit, dass das Regime mit Verhaftungen, Folter und tödlicher Gewalt reagiert.
Diese Realität steht nun auch im Zentrum der Debatten in der Hamburgische Bürgerschaft, in der wir interfraktionell als Parlament ein klares Zeichen gesetzt haben: Hamburg steht an der Seite der Menschen im Iran.
Für Hamburg ist die Lage im Iran keine entfernte Frage internationaler Politik. Unsere Stadt ist Heimat einer der größten iranischen Communities Europas. Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger leben seit Wochen in Sorge um ihre Familien und Freunde im Iran. Oft ohne Kontakt, weil das Regime gezielt Internet und Kommunikationsnetze abschaltet. Diese Abschaltungen sind kein technisches Detail, sondern Teil der Repression. Sie sollen Gewalt unsichtbar machen, Kontrolle sichern und Menschen isolieren.
In der Bürgerschaftsdebatte wurde deutlich, dass die Proteste im Iran sich längst nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen richten, sondern gegen das gesamte System. Reformen werden nicht mehr eingefordert, gefordert wird ein grundlegender politischer Wandel.
Berichte aus dem Iran sprechen von militarisierten Städten, von Sicherheitskräften im Ausnahmezustand, von gezielten Verhaftungen und tödlicher Gewalt auf offener Straße. Ärzt*innen berichten von tausenden Toten, von Verletzten, die aus Angst nicht in Krankenhäuser gehen, und von medizinischem Personal, das selbst zur Zielscheibe wird, wenn es Verletzten hilft.
Eine zentrale Rolle in dieser Repression spielt die iranische Revolutionsgarde. Sie ist ein Staat im Staat. Militärisch, wirtschaftlich und geheimdienstlich mächtig und verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Diese Gewalt endet nicht an den Grenzen Irans. Die Unterstützung terroristischer Organisationen und Bedrohungen gegen Oppositionelle auch in Europa zeigen, dass es sich um staatlich organisierten Terror handelt.
Hamburg trägt eine besondere Verantwortung. Über Jahre hinweg war die Stadt ein bedeutender Standort regimenaher Strukturen. Gleichzeitig ist sie heute Zufluchtsort für viele Menschen, die genau vor diesem Regime geflohen sind. Solidarität darf deshalb nicht symbolisch bleiben.
Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Iran“ hat die Bürgerschaft klar benannt, was notwendig ist:
– die uneingeschränkte Solidarität mit den Protestierenden,
– die Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen,
– und die Forderung nach der Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Der Antrag fordert zudem konkrete politische Schritte: das Einfrieren von Vermögenswerten, Visa-Beschränkungen für Regimeangehörige, die Ausweisung des Botschafters und ein konsequentes Vorgehen gegen regimenahe Strukturen, auch hier in Hamburg.
Diese Debatte ist für mich nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Ich bin im Iran geboren und aufgewachsen. Als Kind habe ich erlebt, was staatliche Repression bedeutet. In den vergangenen Wochen stand meine Familie im Iran selbst auf der Straße. Der Kontakt war lange abgebrochen. Als sich einige Angehörige wieder meldeten, sagten sie nur: Wir leben. Aber sie seien innerlich nicht mehr dieselben.
Diese Erfahrungen machen deutlich: Wir sprechen hier nicht über abstrakte Zahlen, sondern über konkrete Leben, über Familien, über Menschen, die für Freiheit und Würde alles riskieren.
Gerade deshalb ist auch der öffentliche Austausch in Hamburg so wichtig. Der GRÜNE Abend „Die aktuelle Lage im Iran“ in Altona am 02.02.2026 bietet Raum, um zuzuhören, einzuordnen und die Perspektiven der Betroffenen sichtbar zu machen. Politische Entscheidungen brauchen genau diese Verbindung aus parlamentarischer Verantwortung und gesellschaftlichem Dialog.
Wer diese Gewalt sieht oder sie aus nächster Nähe erlebt, kann politisch nicht neutral bleiben. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist kein Zeichen von Härte, sondern von Verantwortung. Hamburg hat mit dieser Debatte gezeigt, auf welcher Seite unsere Stadt steht.