In der Bürgerschaftssitzung am 7. Mai 2025 habe ich eine Rede gehalten, die für viel Resonanz gesorgt hat. Darin habe ich deutlich gemacht, warum wir uns nicht gefallen lassen dürfen, dass gesichert rechtsextreme Kräfte versuchen, unser demokratisches Miteinander zu untergraben. Und es ging darum, weshalb ich das freiwillige Engagement, NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen mit aller Kraft verteidige.
Die AfD ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei. Sie stellt in der Bürgerschaft Anfragen, die angeblich die politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen prüfen sollen. Tatsächlich geht es aber nicht um Aufklärung. Es geht um Einschüchterung, um Misstrauen, um Spaltung.
Ich habe diese Masche klar benannt. Denn es ist meine Aufgabe als Abgeordnete, das Rückgrat unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich die engagierten Menschen. Sie sorgen tagtäglich dafür, dass Teilhabe, Mitmenschlichkeit und Demokratie nicht nur Schlagworte sind.
In Hamburg haben wir funktionierende, rechtsstaatlich geprüfte Förderverfahren. Gemeinnützige Organisationen stellen Anträge, liefern Verwendungsnachweise und unterziehen sich regelmäßiger Kontrolle. All das ist in einer öffentlich zugänglichen Datenbank für jede Bürger*in nachvollziehbar.
Ich nenne das gelebte Transparenz, kein Skandal, wie es die AfD-Fraktion uns weismachen will.
Ich bin seit Jahren im Austausch mit Menschen aus den verschiedensten NGOs, von der Geflüchtetenhilfe über Frauenprojekte bis hin zum Naturschutz. Ich sehe, wie viel Zeit, Herzblut und Energie sie investieren. Dass diese Menschen jetzt unter Generalverdacht gestellt werden, empfinde ich nicht nur als falsch, sondern als gefährlich.
Ich habe in meiner Rede klar gemacht, dass NGOs unbequem sein dürfen. Sie sollen es sogar sein. Sie sind kein Anhängsel der Politik, sondern Teil unserer demokratischen Infrastruktur. Wenn die AfD versucht, ihnen mit parlamentarischen Verfahren ihre Legitimität abzusprechen, dann geht es nicht um Organisationen, sondern um die Menschen dahinter. Und letztlich um unsere Demokratie.