Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und Linken die Bundesregierung dazu auf, den Zulassungsstopp zurückzunehmen und die Zulassung für Integrationskurse wieder uneingeschränkt zu ermöglichen. Über die interfraktionelle Initiative wird in der Bürgerschaftssitzung am 25. März entschieden.
Integration beginnt mit Sprache. Wer Deutsch lernt, findet schneller Arbeit, knüpft Kontakte und kann sein Leben selbst in die Hand nehmen. Wenn der Zugang zu Integrationskursen gestoppt wird, trifft das vor allem die Menschen, die sich anstrengen und in Deutschland richtig ankommen wollen. Dass Bundesinnenminister Dobrindt ausgerechnet diesen motivierten Menschen den Integrationskurs verwehrt, ist daher grundfalsch und ein fatales Signal für ein modernes Einwanderungsland. Zugleich geraten auch die Hamburger Bildungsträger und Migrantenselbstorganisationen unter Druck, die seit Jahren engagiert und professionell Integrationsarbeit leisten. Für uns ist klar: Wer Integration verlangt, muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, den Zulassungsstopp zu Integrationskursen zurückzunehmen!
Hintergrund:
Integrationskurse nach § 44 Aufenthaltsgesetz vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Orientierung im Alltag. Sie sind eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eigenständige Existenzsicherung und Integration in den Arbeitsmarkt. Betroffen von dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigten Zulassungsstopp sind Asylbewerber*innen, Geduldete nach § 60a, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger*innen – insgesamt rund 130.000 Personen bundesweit.
Hier finden Sie die vollständige Pressemeldung zum Antrag.
Hier finden Sie den Antragstext.